Freitag, 08.05.2009
Widerstand gegen Zensur des Internet in Deutschland
- Zuerst einmal für alle, die technisch nicht so versiert sind eine kleine Erklärung in einem sehr gut gemachten Youtube-Video, wie albern Ursula von der Leyens Stopschild wirklich ist und warum es das Problem "Kinderpornographie" nur ausblendet anstatt es zu bekämpfen: Internetsperren fuer Internetanfaenger
- Sehr spannend finde ich den Blog des Vereins MOgIS - Mißbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren. Ja, Ihr habt richtig gelesen: Das sind Menschen, die als Kind selbst sexuell mißbraucht wurden und klarmachen, daß sie sich und die vielen anderen Opfer von sexuellem Mißbrauch hier ganz übel vor jemandes Karren gespannt fühlen!
- Sehr vielsagend finde ich ein leicht abgewandeltes Zitat von Martin Niemöller, das ein User ins Forum zu der ePetition gestellt hat:
Als die Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten einführte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Terrorist.
Als sie die Filter gegen Kinderpornos einführten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Pädophiler.
Als sie die allgemeine Gen Datenbank einführten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Krimineller.
Als sie die Verschlüsselung verboten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja nichts zu verbergen.
Als mir das Mitspracherecht entzogen wurde, gab es keinen mehr, der sich dazu äußern konnte.
- Und wer jetzt immer noch der Meinung ist: "Ich hab' doch nichts zu verbergen, der Staat darf mich ruhig überwachen, um so böse Kinderschänder und Terroristen zu fangen!", der sollte sich mal auf der Seite des AK
Vorratsdatenspeicherung umschauen, vor allem unter dem Punkt "Informationen", sowie auf der Seite http://www.daten-speicherung.de.
- Wer eine Petition gegen Internetzensur unter dem Deckmantel einer (offensichtlich vollkommen wirkungslosen!) "Bekämpfung" von Kinderpornographie unterschreibt ist noch lange kein Pädokrimineller! Jede Regierung sollte mit ihrem Handeln und ihrer Gesetzgebung dafür sorgen, daß es eine nachfolgende Regierung so schwer wie möglich hat, ein totalitäres Überwachungssystem aufzubauen. Wie sich eine geheime Internetsperrliste die keinen Regeln unterliegt damit vereinen läßt, muß mir erst einmal jemand erklären!
Und wenn Ihr euch das alles angeschaut, durchgelesen und verstanden habt, dann:
1. Mitzeichnen!
2. kostenloses Zensursula-T-Shirt bestellen!
Kommentare
Falls du noch Links suchst, Infos brauchst...
Meine Linksammlung zum Thema: http://www.hugelgupf.de/2009/04/23/linksammlung-kinderpornographie-diskussion-in-deutschland/
Ich hoffe das ich jetzt nicht zu geflamt werde, aber ich finde diese Petition sinnlos.
Es könnte aber sein das ich sie falsch verstehe, deswegen möchte ich hier nachfragen.
Ich verstehe eine Petition so wie eine Unterschriftensammlung, also das sie nur zeigt das etwas gewollt oder (wie in diesem Fall) nicht gewollt ist von den Leuten die unterschrieben haben. Aber ansonsten keine andere Wirkung hat, also keinerlei Bindung oder ähnliches besitzt, ist das so richtig?
Wenn 50000 Personen diese Petition unterschrieben haben, wird der Inhalt der Petition tatsächlich vor den hohen Herren in Berlin besprochen und die Petitionsstarterin darf sich zum Thema äußern. So gesehen hat diese Petition natürlich schon eine Wirkung, eventuell lässt sich ja der eine oder andere Politiker von den Argumenten belehren. Ich stelle mir in meiner politischen Unwissenheit öfter vor, dass die Leute dort viele Infos nie bekommen, da sie nur von ihren Beratern oder per Flurfunk an das Thema herangeführt werden. Andererseits habe ich das Vertrauen in unsere Regierung schon so weit verloren, dass ich befürchte, die Meinungen sind gebildet, die Realität wird ausgeblendet und Herr Schäuble bekommt endlich sein Werkzeug um jeden beliebigen Internetnutzer mit Hausdurchsuchungen zu penetrieren und um endlich all diese unangenehme Kritik an seinen Vorschlägen zensieren zu können. Auf etwas anderes (von der Sperrung wirtschaftsfeindlicher Opensourceseiten oder Downloadportalen) wirds nicht hinauslaufen.
20 Contentserver in Deutschland.
Als technisch nicht so Versierter.
Können die nicht abgestellt werden ?
@Aqua-Man
Eine Petition ist weit mehr als eine Unterschriftensammlung!
Der http://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsausschuss_des_Deutschen_Bundestages Petitionsausschuss des Bundestages ist ein wichtiges Instrument der Demokratie in Deutschland.
Er ist im Grundgesetz verankert als eine Institution, die sich als Schnittstelle zwischen Parlament und Bürgern. Jeder Bürger ist Berechtigt, eine Petition einzureichen, wenn er sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt oder etwas an einem Gesetz auszusetzen hat. Je mehr Leute sich an einer Petition beteiligen, desto mehr Gewicht bekommt diese letztendlich.
Es wird unterschieden zwischen Einzelpetitionen ("Das Arbeitsamt hat mir Hartz IV gekürzt, weil ich im Lotto gewonnen habe!") und öffentlichen Petitionen, die von allen Bürgern, die ein Interesse an dem beanstandeten Sachverhalt haben, mitgezeichnet werden können.
Die FAQ des Petitionsausschusses besagt folgendes:
> Was ist das Quorum?
> Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei
> öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der
> Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen
> unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss
> öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung
> eingeladen und erhält Rederecht.
Das ist zwar kein Gesetz, allerdings ist es bei der Geschwindigkeit, in der diese Petition gezeichnet wurde ist es sehr wahrscheinlich, daß es zu der genannten Anhörung im Petitionsausschuss kommt.
Die Chance ist also sehr groß, daß zumindest ein paar Politiker sich das anhören werden, was Leute, die wirklich Ahnung von der Materie haben, zu sagen haben!
@hohl
Das wäre doch viel zu einfach...so ein Stoppschild ist doch viel schöner!
@AQUA-MAN:
Selbst wenn die Petition allein ein eher geringes Gewicht im Gesetzgebungsprozess hat, hilft sie sehr dabei, das Problem in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Auswahl von diversen Medienreaktionen findest du unter http://netzpolitik.org/2009/medienberichterstattung-zur-zensursula-petition-waechst/
@hohl:
Genau das ist die Forderung der Netzsperren-Gegner und ja, das ginge, wenn man denn wollte.
@oldschool:
Zwei weitere Quellen, um sich einen Überblick über die Thematik zu verschaffen:
- http://de-zensiert.de/
- http://ak-zensur.de/ (insbesondere die Pressemappe)
danke für den schönen beitrag.
@hohl:
Typischerweise mailt man den Admin-C ("Domain-Eigentümer") an, reagiert der nicht, sucht man sich per whois den Hoster bzw. Zugangsprovider raus und mailt oder telefoniert den an. Und spätestens der wird überhaupt nicht begeistert sein, mit KiPo zu tun zu haben und wird Beweise sichern, seinem Kunden auf die Füße treten, anzeigen und vom Netz nehmen. Sollte es tatsächlich einen Provider geben, dem das egal ist, geht man schlicht dessen Peering-Partner bzw. Upstreams an. Spätestens da ist dann wirklich Schluß mit Lustig.
Das kann jeder machen, der mit whois oder einem whois-Frontend und einem E-Mail-Client umgehen kann. Das könnte man auch Polizisten beibringen, falls sie es bislang nicht selbst schon gelernt haben. Zu allen angemailten kann man auch Adressen ermitteln, typischerweise stehen sie direkt im Whois-Record. Spätestens der Provider bzw. Hoster hat eine Adresse, denn schließlich will er seine Rechnungen bezahlt haben. Die muß er nicht jedem dahergelaufenen herausgeben, aber spätestens mit Staatsanwalt und Richter muß er.
Es ist wirklich so einfach. Die gesamte benötigte Infrastruktur ist schon vorhanden und man kann Tätern absolut zensurfrei ermitteln und vor Gericht bringen, komplett ohne Kollateralschäden.
Nur ist das nicht im Interesse der aktuellen Regierung und den damit verstrickten Lobbyisten. Ist die Zensurinfrastruktur erst einmal aufgebaut, kann man jede Seite als "böse" brantmarken. Erst KiPo, dann Anleitungen zum Kopieren von CDs, dann die frechen bloggenden Bürger, schließlich die politischen Gegner. Und am Ende haben wie die perfekte Diktatur inklusive Wahrheitsministerium, Neusprech und Gedankenpolizei.
Mir als gelegentlichem Netzwerk-Administrator und -Consultant hat die Regierung schon einen Großteil der Werkzeuge verboten, die ich für meine Arbeit brauche. Wie - außer mit den "bösen Hacker-Werkzeugen" soll ich denn testen, ob "böse Hacker" in ein Netzwerk eindringen können? Soll ich ein großes Stopschild auf die Firewall kleben und hoffen, dass es wirkt?
Wenn wir diesen Wahnsinn jetzt nicht aufhalten, werden uns unsere Kinder und Enkel in 30 bis 50 Jahren fragen, warum wir jetzt nichts getan haben.
Tux2000
blog.neetzpfa.ed, how do you do it?